31. August 2015
USR III: Gemeinsames Engagement für ein gemeinsames Ziel
Anfang Juni dieses Jahres hat der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) publiziert, wie er die Steuerproblematik mit der EU bzw. OECD lösen möchte. In der kommenden Herbstsession wird der Ständerat respektive die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats darüber beraten. Da diese nationale Vorlage gerade für die Attraktivität des Wirtschaftsraums Basel mit seinen hiesigen und künftigen Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, lud die Handelskammer zu einem Informationsanlass ein. Geladen waren die auf kantonaler Ebene und Bundesebene tätigen Parlamentarier aus der Region, um diese für das Thema zu sensibilisieren.
Eva Herzog, Regierungsrätin Basel-Stadt, und Anton Lauber, Regierungspräsident Basel-Landschaft, machten in ihrem gemeinsamen Referat (siehe Folien dazu im Download) deutlich klar, dass die Schweiz um die neuen „internationalen Standards“ im Bereich der Unternehmensteuern nicht herum kommt. Beide Regierungsräte beurteilen ihre zentralen Anliegen als „deckungsgleich“, wie es Lauber nannte, wenn auch die Ausgangslage der beiden Kantone nicht ganz die gleiche ist. Gemeinsam treten sie ein für eine Besteuerung, welche den Wirtschaftsstandort Region Basel und dessen Arbeitsplätze nicht gefährdet und die eine Reform darstellt, die für die Kantone und ihre Gemeinden finanziell tragbar ist.
Gesamtpaket stimmt
In der anschliessenden Podiumsdiskussion bekräftigte Peter Eisenring, Leiter Steuern und Versicherung bei Roche, die Aussagen der beiden Regierungsräte, indem er das „Gesamtpaket“ der Steuerreform als gelungen bezeichnete. Wichtig sei eine in sich stimmende Lösung, da die Schweiz nun mal abhängig vom Ausland sei. Investitionsunsicherheit könne sich ein Unternehmen nicht leisten. Marcel Ziltener, Direktor Controlling and Human Resources bei Enderess+Hauser Flowtec, argumentierte, dass die Unternehmen mit der derzeitigen Euroschwäche und der Aufhebung des Mindestkurses keine fiskalen Mehrbelastungen bräuchten. Während Eva Herzog sich für das weitere Finetuning der Steuerreform aussprach, damit die Reform an der Urne auch sicher nicht scheitert, sah Anton Lauber einen grossen Kommunikationsbedarf der Öffentlichkeit über ein sehr komplexes Thema.
Am Ende plädierte Diskussionsleiter Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer, dafür, dass die Vorlage denn auch so bald als möglich durch den politischen Prozess gebracht wird, um den Unternehmen in der Region Planungssicherheit zu gewährleisten. Staehelin rief die Parlamentarier dazu auf, sich für das Wohl der Region und somit für die Vorlage tatkräftig einzusetzen.
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Bereichsleiterin Kommunikation
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Kommentare
08. September 2015
Bolli Hanspeter
Ich habe den Verdacht, dass der Knackpunkt der Vorlage, nämlich die Auswirkungen auf den Finanzausgleich für die Nehmerkantone immer etwas ausgeklammert wird. Die Diskussionen/Podien usw. finden immer nur unter Teilnahme der direkt von den Ausfällen betroffenen Kantone und den betroffenen Unternehmungen statt. Dies sind im Finanzausgleich die Geberkantone. Ich habe diesen Punkt schon vor einiger Zeit anlässlich eines Podiumsgesprächs im Missionshaus angesprochen. Ich bin sehr gespannt auf die
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